Elternunterhalt

 

Wir haben, seit wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 erstritten haben, mehr als 4.000 Beratungen und Verfahren im Elternunterhalt geführt. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrungen im ganzen Bundesgebiet mit Verwaltung und Justiz im Elternunterhalt und beraten persönlich und telefonisch zu Festpreisen.

 

Änderungen im Elternunterhalt 2015

Zum 1.1.2015 werden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Der "Selbstbehalt" ist der Betrag, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Ab dem 1.1.2015 beträgt der Sockelselbstbehalt für ein allein lebendes Kind 1.800 € und für Verheiratete 3.240 €. Die Selbstbehalte sind als "dynamische Selbstbehalte" konzipiert. Dem unterhaltspflichtigen Kind und seiner Familie verbleiben weiter ca. 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens. In den meisten Fällen ergibt sich ab dem 1.1.2015 eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Unterhaltspflichtige Kinder sollten daher vom Sozialhilfeträger mit Beginn des neuen Jahres eine Neuberechnung ihrer Unterhaltspflicht verlangen.

Aber Vorsicht: Wenn mehr verdient wird als zu der Zeit der Festlegung des Unterhalts oder bei Wegfall einer Unterhalts- oder Darlehenspflicht, kann sich der zu leistende Unterhalt auch erhöhen. Niemand ist verpflichtet, höheres unterhaltspflichtiges Einkommen von sich aus dem Sozialhilfeträger zu melden. Verlangt man aber Neuberechnung, wird man nicht umhinkommen, auch eine neue Auskunft zu erteilen.

Im Einzelnen ist nicht die Berechnung, sondern die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens schwierig. Weil die Sozialhilfeträger bei den Unterhaltspflichtigen nicht aktiv nach abzugsfähigen Positionen fragen, werden vielfach überhöhte Unterhaltsbeträge verlangt und - im Vertrauen auf die Richtigkeit der Berechnung durch den Sozialhilfeträger - auch bezahlt.

Durch die Höhe der Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).

Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten

  • Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
  • vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere von Kindern der Unterhaltspflichtigen einschließlich eventueller Mehrbedarfe,
  • großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
  • krankheitsbedingte Mehrkosten,
  • Wohnkosten, soweit sie 480 € für Alleinstehende bzw. 860 € für Ehegatten übersteigen,
  • berufsbedingte Mehraufwendungen,
  • Besuchskosten bei den pflegebedürftigen aber auch nicht pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)
und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.

Rückforderung überzahlten Unterhalts: Überzahlter Unterhalt kann von den betroffenen Kindern vielfach vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden. Wer also jahrelang zu viel Unterhalt gezahlt hat, weil er auf die Richtigkeit einer Berechnung des Sozialhilfeträger vertraut hat, kann die Überzahlung in bestimmten Fällen zurückverlangen. Wir haben dies mehrfach mit Erfolg durchgesetzt.

Unterhaltsrechner: Unser Unterhaltsrechner befindet sich auf neuestem Stand. Die neuen Selbstbehalte und Sozialversicherungsdaten sind hinterlegt.

 

Elternunterhalt - Berechnungshilfe

Als Microsoft Excel-Blattsammlung erhalten Sie unsere Berechnungshilfe für die Ermittlung von Elternunterhalt und Schonvermögen.
(Es empfiehlt sich, die Datei auf Ihren Rechner downzuloaden. Sie müssen der Ausführung von Makros zustimmen.)

NEU: Stand März 2016

 

Elternunterhalt - Prüfungsschema

Unser Prüfungsschema erleichtert Ihnen die systematische Bearbeitung eines Unterhaltsfalls.
Die angegebenen Randnummern verweisen auf das Buch zum Elternunterhalt..

 

Beschluss des BGH vom 07.08.2013

Der BGH hat mit Beschluss vom 07.08.2013 zu Schonvermögen und Immobilienbesitz Stellung genommen. Lesen Sie hierzu folgende Anmerkungen.

 

Elternunterhalt: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2012

Mit dem Urteil vom 12.12.2012, XII ZR 43/11, hat der BGH in mehreren bislang streitigen Rechtsfragen Klarheit geschaffen. Bestehende Elternunterhaltslasten können gegebenenfalls verringert werden. Lesen Sie bitte diesen Beitrag.

 

Grundsätzliches zum Elternunterhalt

Mit Beschluss vom 30.08.2006 hat der Bundesgerichtshof die Dimension des zum Elternunterhalt Verpflichteten weiter konkretisiert. Lesen zu hierzu:
Zum Beschluss des BGH vom 30.08.2006, XII ZR 98/04

 

Zur Entscheidung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage des Elternunterhalts, 1 BvR 1508/96 vom 7. Juni 2005, lesen Sie bitte:

Stellungnahme für die Beschwerdeführerin
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2005, 1 BvR 1508/96
Stellungnahme und Erläuterung zum Urteil

 

(letzte Änderung: 16.03.2015)