Aktueller Newsfeed

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Stellungnahmen und Informationen zu Themen und Entscheidungen, die uns und vielleicht auch Ihnen am Herzen liegen.

Magazin FOCUS: Top-Anwalt für Familienrecht!

Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus zählt Rechtsanwalt Hauß auch 2019 (erneut) zu den Top-Anwälten Deutschlands im Bereich Familienrecht.
Wenn das kein Grund zur Freude ist!

 

Elternunterhalt: Kommt das Angehörigen-Entlastungsgesetz? Ratschläge für Unterhaltspflichtige

Das Bundeskabinett hat am 14.8.2019 den Entwurf eines „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ beschlossen. Dieses wird nun in die parlamentarischen Beratungen verwiesen.

Dieses Gesetz wird den Elternunterhalt massiv verändern,

  • weil vorgesehen ist, Kinder nur noch dann zur Finanzierung des Elternunterhaltes heranzuziehen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen über 100.000 € liegt. Auf das Einkommen des Schwiegerkindes kommt es danach ebenso wenig an, wie auf Vermögen des Kindes und des Schwiegerkindes.
  • weil zugunsten der unterhaltspflichtigen Kinder zusätzlich eine gesetzliche Vermutung besteht, dass deren Einkommen unterhalb dieser Jahreseinkommensgrenze liegt. Diese Vermutung wird nur dann widerlegt, wenn „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein Überschreiten dieser Einkommensgrenze gegeben sind.
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Wir haben in unserer Beratung seit zwei Jahren unsere Mandanten stets darauf hingewiesen, dass es hilfreich sein kann, auf die Parteien und die zuständigen Ministerien Druck auszuüben, das im Koalitionsvertrag bereits angekündigte Vorhaben auch tatsächlich zu realisieren. Dieser Druck hat offenbar gefruchtet und vielleicht ein wenig zum jetzigen Gesetzentwurf beigetragen.

Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz innerhalb der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen erfährt. Es gilt das alte Wort, dass kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es hereingekommen ist. Trotzdem wird die Grundstruktur dieses Gesetzes wohl umgesetzt werden, weshalb den ihren Eltern unterhaltspflichtigen Kindern folgende Ratschläge erteilt werden können:

  • Wenn Ihre Eltern sozialhilfebedürftig sind, sollten Sie mit Ihrem Dienstherrn oder Chef im Jahr 2019 nicht um eine Einkommenserhöhung über die Grenze von 100.000 € hinaus feilschen. Im Jahr 2019 wären Sie über die Höhe Ihres Einkommens dem Sozialhilfeträger auskunftspflichtig. Weiß der Sozialhilfeträger aus dieser Auskunft, dass Ihr Einkommen über oder nahe an der Jahreseinkommensgrenze liegt, hat er "hinreichende Anhaltspunkte" für ein Überschreiten der Einkommensgrenze im Jahr 2020, Sie wären auskunfts- und unterhaltspflichtig.
  • Wenn Ihr Einkommen über 100.000 € liegt und Sie in größerem Umfang unterhaltsrechtlich leistungsfähig sind, kann es sich lohnen, den unterhaltsrechtlichen Bedarf eines Elternteils bis Ende 2019 aus eigenen Mitteln zu finanzieren und erst 2020 einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Das setzt eine relativ präzise Berechnung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit und der Dauer einer möglichen Unterhaltspflicht voraus. Lassen Sie sich darüber beraten.

Um dies an einem Beispiel klar zu machen: Ein Single verdient bei einem Bruttoeinkommen von 101.000 € ca. 4.700 € netto. Ohne sonstige Schulden und Verpflichtungen bestünde unter Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit in Höhe von ca. 950 € monatlich. Finanziert das Kind die restlichen Monate bis Januar 2020 selbst einen unterhaltsrechtlichen Bedarf von 1.500 €, kann es die Zahlung am 1.1.2020 einstellen. Bei Auskunftserteilung in 2019 liefe die Unterhaltspflicht weiter. Nur wenn tatsächlich der Selbstbehalt von derzeit 1.800 € in die Nähe von 5.000 € angehoben würde, entfiele die Unterhaltspflicht.

  • Wenn Sie bereits Unterhalt für Ihre Eltern zahlen und Ihr Jahreseinkommen unter 100.000 € brutto liegt, können Sie diese Zahlung ab dem 1.1.2020 einstellen. Das gilt eingeschränkt auch für die Fälle, in denen die Zahlung durch ein Gericht festgelegt worden ist. In diesem Fall und wenn Ihr Jahresbruttoeinkommen aber über 100.000 € liegt, sollten Sie sich vor Zahlungseinstellung jedoch fachkundig beraten lassen.
  • Liegt Ihr Jahreseinkommen über 100.000 €, sollten Sie sich beraten lassen.

    Bei Selbständigen, die ihren Ehegatten beschäftigen, kann es ratsam sein, dessen Einkommen zu erhöhen und so den Gewinn zu verringern, weil es nach der Neuregelung auf das Einkommen des Schwiegerkindes nicht mehr ankommt.

Auch abhängig Beschäftigte haben in der Regel Gestaltungsspielräume, um ihre Unterhaltspflicht zu verringern.

  • Viele mit der Gesetzesreform zusammenhängende unterhaltsrechtliche Fragen sind offen.

Es wäre schwer zu verstehen, wenn ein Kind mit einem Einkommen von 99.000 € nicht, sein Bruder mit einem Einkommen von 101.000 € jedoch zu einem hohen, nach der derzeitigen Berechnungsmethode errechneten Unterhalt herangezogen würde.

Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend, dass die Selbstbehaltssätze auf das Niveau des aus 100.000 € resultierenden Nettoeinkommens (ca. 5.100 €) angehoben werden. Rechtsanwalt Hauß ist Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in dieser Funktion auch Teilnehmer der Leitlinienkonferenz der Oberlandesgerichte, die deren Leitlinien und Selbstbehaltssätze vorschlägt. Er hat die Diskussion über die richtige Dimensionierung der Selbstbehaltssätze dort bereits angestoßen.

Völlig unklar ist, ob die gesetzliche Vermutung eines unter 100.000 € liegenden Einkommens durch positive Kenntnis einer Einkommensauskunft vor dem 1.1.2020 widerlegt wird. Es käme dann auf den Zeitpunkt des Zugangs der Rechtswahrungsanzeige der Sozialhilfeträger beim unterhaltspflichtigen Kind an. Geht diese im Jahr 2019 zu, wäre Auskunft zu erteilen, um den für das Jahr 2019 zu zahlenden Unterhalt geltend zu machen. Ist die gesetzliche Vermutung so widerlegt, wäre auch für die Folgejahre Unterhalt zu zahlen. Bei einem Zugang der Rechtswahrungsanzeige im Jahr 2020 dagegen, kann sich das Kind auf die gesetzliche Vermutung berufen und muss keinen Unterhalt zahlen.

Elternunterhalt ist eine Spezialmaterie. Auch wenn gute Beratung etwas kostet, lohnt es sich meist. Wenn Sie unsicher sind, was zu tun ist, lassen Sie sich lieber beraten. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gern über unser Sekretariat einen persönlichen oder telefonischen Beratungstermin reservieren lassen.

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Familienrecht: Wechselmodell - rotes Tuch oder Chance? (zu BGH XII ZB 601/15 vom 1.2.17)

Kaum eine Frage des Familienrechts wird mit so viel Inbrunst, Emotion und Leidenschaft geführt, wie die Diskussion um das Wechselmodell. Nun hat der BGH entschieden, dass ein solches auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht. Eingefleischte Gegner des Wechselmodells werden dem BGH vorwerfen, keine Kinder zu haben, zu wenig basisbezogen das Kindeswohl zu werten oder die aus dem Wechselmodell resultierenden Streitigkeiten als einen die Gerichte der ersten Instanzen überschwemmenden Tsunami zu menetekeln.

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Kein Familienrechtler würde heute noch den Satz: „Kinder gehören zur Mutter“ formulieren. Trotzdem entspricht dies unserer Familientradition und unserem Vorverständnis. Man merkt es bei sich selbst. Da kommt eine Frau und berichtet, sie habe nach Streitigkeiten mit dem Mann die Wohnung verlassen und die beiden Kinder (5 und 7 Jahre alt) beim Mann zurückgelassen. Man wird skeptischer, aufmerksamer vielleicht sogar misstrauisch und achtet auf Zwischentöne. Umgekehrt wäre man in der Erwartungshaltung bestätigt und gelassen. Alles liefe nach „Drehbuch“.

Vor wenigen Tagen verbreitete die Presse die Meldung, Deutschlands Frauen trügen von allen OECD-Ländern den geringsten Teil zum Familieneinkommen bei. Das liegt an Vielem, aber auch daran, dass Kinder „Frauensache“ sind und diese sich für die Kinder opfern. Alles andere erregt Misstrauen. So wie auch das Doppelresidenz- oder Wechselmodell.

Viele im Zusammenhang mit dem Wechselmodell stehenden Fragen aus dem Sozial- und Steuerrecht sind nach wie vor ungeklärt. Auch weiss man nicht so ganz routiniert, wie der Unterhalt zu berechnen sei. Wenn beide Eltern hälftig betreuen, schmilzt dann die Barunterhaltspflicht, weil ja betreut wird (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB)? Die Sparsamen unter uns fragen sich, ob die betreuungsbedingten Verdiensteinbußen und die Erfüllung der Barunterhaltsverpflichtung durch Betreuung (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) nun Schäubles schwarze Null gefährden.

All denen sei versichert: das Abendland wird nicht untergehen. Und die Kinder? Die verkraften ein Wechselmodell genauso gut oder schlecht wie eine übersorgende gluckenhafte Mutter, einen arbeitssüchtigen Vater oder umgekehrt. Sie leben auch in der intakten Familie mit unterschiedlichen Erziehungsstilen, die sie aus Kindergarten und Schule ohnehin gewohnt sind. Jedenfalls verkraften Kinder ein Wechselmodell besser als streitende Eltern, und sei es auch nur, sie stritten ums Besuchsrecht. Der BGH schreibt völlig zu Recht in die Entscheidung, dass das Wechselmodell höhere Anforderungen an Eltern und Kind stellt als das Alleinresidenzmodell.

Das Wechselmodell stellt aber auch hohe Anforderungen an die damit befassten Juristinnen und Juristen. Es wird in mehr Fällen praktiziert, als sie von der Rechtsprechung entschieden werden, weil es meist einvernehmlich gehandhabt wird, und solche Fälle beschäftigen nicht die Justiz. Da aber wo Eltern sich nicht einigen können, welches Modell der Kinderbetreuung sie nach der Trennung praktizieren wollen, haben Kinder das Recht darauf, dass wir uns als Juristen vorurteils- und vorverständnisfrei damit beschäftigen und Lösungen finden. Die Randprobleme Unterhalt, Sozial- und Steuerrecht werden wir doch wohl in den Griff bekommen. Juristinnen und Juristen waren immer kreativ. Wir sollten aber vermeiden, zu hohe Anforderungen an die vom BGH geforderte Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern zu stellen und bei tatsächlichen Konflikten zu schnell das Wechselmodell als konkrete Falllösung aussondern. Wir würden den Rosenkrieger mit dem Residenzrecht adeln, falls wir nicht sehr genau analysieren, wer zündelt und zankt und damit dem Kind schadet.

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Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für Schwerbehinderte erheblich verbessert

Seit dem 30.12.2016 genießen Schwerbehinderte in Betrieben mit einer Schwerbehindertenvertretung eine wesentliche Verbesserung Ihres Kündigungsschutzes: War bislang das Übergehen der Schwerbehindertenvertretung vor dem Ausspruch der Kündigung eines Arbeitnehmers im Ergebnis sanktionslos, ist jetzt eine Kündigung ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

 

Familienrecht: Versorgungsausgleich

Rechtswidrige Umsetzung von Versorgungsausgleichsentscheidungen - der Einfallsreichtum der Versorgungsträger.

 

Familienrecht: Versorgungsausgleich

Zur rechtswidrigen Rentenkürzung  der Zusatzversorgungskasse in alten Versorgungsausgleichsfällen.

 

Elternunterhalt: Vorfahrt für Kinder - der BGH stärkt Familien

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 -

 

Familienrecht: Surf-Empfehlung

Eine schöne Wissenssammlung rund um das Thema Scheidung finden Sie auf der Webseite www.scheidung.org, welche wir Ihnen hiermit ans Herz legen möchten!

 

Familienrecht: Mütterrente und Versorgungsausgleich

Die Mütterrente wird Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben und zu Handlungsbedarf führen. Informieren Sie sich hier. 

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