Aktueller Newsfeed

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Stellungnahmen und Informationen zu Themen und Entscheidungen, die uns und vielleicht auch Ihnen am Herzen liegen.

Das – weitgehende - Ende des Elternunterhalts ?

Manche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen die Koalitionsparteien und die Regierung ein:
Mit Datum vom 12.6.2019 veröffentlicht das Arbeitsministerium (BMAS) den „Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“. Hinter dem – im Übrigen erstaunlich verständlichen – Titel verbirgt sich das ‚Ende des Elternunterhalts‘ in seiner bisherigen Form.

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Ab 1.1.2020 sollen Kinder nur noch zum Elternunterhalt herangezogen werden können, wenn ihr jährliches Gesamteinkommen 100.000 € brutto übersteigt. Damit wird der Elternunterhalt zum „Wohlhabendenprivileg“ und Millionen Angehörige können aufatmen. Da das Gesetz – wie auch bisher bereits bei der Grundsicherung – die gesetzliche Vermutung enthält, dass Einkünfte der Kinder die Einkommensgrenze nicht übersteigen, muss niemand mehr Auskunft über Einkommen und Vermögen erteilen, ohne dass „hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze“ vorliegen. Zwar können die Sozialhilfeträger vom bedürftigen Elternteil Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse des Kindes erlauben, aber wessen demente Eltern wissen schon um die Einkommensverhältnisse ihrer Kinder. Adresse und Beruf geben nie hinreichende Anhaltspunkte, es sei denn es handelt sich um öffentlich bekannte Gutverdiener, allgemein bekannte hochdotierte Berufe oder der Internetauftritt der unterhaltspflichtigen Person enthält die Pose mit der Protzkarre.

Mehr noch als die wirtschaftliche Entlastung wird diese Gesetzesänderung psychologisch wirken. Es kann mit dem Sozialstaat versöhnen, wenn die Bürger merken, dass dieser gesellschaftliche Risiken, wie Pflegebedürftigkeit im Alter, übernimmt. Mit der Krankenversicherung und der Grundsicherung im Alter ist das gesellschaftlicher Alltag. Nun zieht das Ministerium und hoffentlich ziehen auch Regierung und Parlament bei der Pflege nach und löst das Sozialstaatsversprechen ein, die Bürger vor unverantworteten Risiken zu schützen und diese solidarisch auf die Gesellschaft zu verteilen. Das ist gut so.

Gut ist auch, dass der Gesetzentwurf nunmehr sämtliche Leistungen des SGB XII der Rückgriffssperre der 100.000-Euro-Grenze unterwirft und diese in § 94 Abs. 1a SGB XII verankert. Damit sind nun auch die „Hilfe zum Lebensunterhalt für Volljährige“ und die „Blindenhilfe“, die „Hilfe zur Gesundheit“ und die „Eingliederungshilfe“ (§ 53 ff. SGB XII) insoweit rückgriffsfrei, als das Einkommen der unterhaltspflichtigen Person die 100.000-Euro-Grenze nicht übersteigt.

Der Gesetzgeber sollte sich allerdings noch einen Ruck geben: Die 100.000-Euro-Grenze ist im Jahr 2005 eingeführt worden. Wollte man auf die durch diese Grenze markierte Kaufkraft abstellen, wäre die Anhebung auf ca. 125.000 € angezeigt.

Noch besser wäre es freilich, der Gesetzgeber striche den Elternunterhalt vollständig. Kinder sind für ihre Eltern, deren Gesundheitszustand, Einkommens- und Vermögenslage nicht verantwortlich. Ob allein die genetische Beziehung zwischen Eltern und Kindern den Eingriff in deren Einkommen und Vermögen rechtfertigt, erscheint mehr als fragwürdig. Aber dafür wäre nicht das BMAS zuständig, sondern das BMJV.

Das könnte allerdings auch mit einer kleineren Lösung als der Abschaffung des Aszendentenunterhalts auf den fahrenden Zug aufspringen und § 1611 BGB geringfügig verändern. Nach § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB  ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruch die Sanktion für schuldhaftes Fehlverhalten der unterhaltsberechtigten gegenüber der unterhaltspflichtigen Person. Was aber, wenn es an „Schuld“ und „Verhalten“ der unterhaltsberechtigten Person fehlt, weil diese psychisch krank war und das Kind deswegen stets in Pflegefamilien und Heimen aufgewachsen ist und keinerlei Kontakt zum Elternteil hatte? Oder was ist mit dem Kind des „One-Night-Stand“, das seinen ihm verheimlichten Vater nie gesehen, aber unterhaltsrechtlich für ihn einzustehen hat? Man könnte ganz einfach den Gedanken von § 1611 Abs. 1 S.2 BGB in einen neuen Absatz 2 schreiben:

„Eine Verpflichtung Unterhalt zu zahlen besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.“

Absatz 1 beträfe dann die Fälle schuldhaften Verhaltens der unterhaltsberechtigten Person, Absatz 2 löste die Verwirkung aus der Sanktionsfunktion und fokussierte die Situation der unterhaltspflichtigen Person. Rechtsprechung und Verwaltungen wüssten mit einer solchen Öffnung gut und verantwortungsvoll umzugehen.

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Top-Anwalt für Familienrecht!

Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus zählt Herr Rechtsanwalt Hauß (erneut) zu den Top-Anwälten Deutschlands im Bereich Familienrecht. Wenn das kein Grund zur Freude ist!

Familienrecht: Wechselmodell - rotes Tuch oder Chance? (zu BGH XII ZB 601/15 vom 1.2.17)

Kaum eine Frage des Familienrechts wird mit so viel Inbrunst, Emotion und Leidenschaft geführt, wie die Diskussion um das Wechselmodell. Nun hat der BGH entschieden, dass ein solches auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht. Eingefleischte Gegner des Wechselmodells werden dem BGH vorwerfen, keine Kinder zu haben, zu wenig basisbezogen das Kindeswohl zu werten oder die aus dem Wechselmodell resultierenden Streitigkeiten als einen die Gerichte der ersten Instanzen überschwemmenden Tsunami zu menetekeln.

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Kein Familienrechtler würde heute noch den Satz: „Kinder gehören zur Mutter“ formulieren. Trotzdem entspricht dies unserer Familientradition und unserem Vorverständnis. Man merkt es bei sich selbst. Da kommt eine Frau und berichtet, sie habe nach Streitigkeiten mit dem Mann die Wohnung verlassen und die beiden Kinder (5 und 7 Jahre alt) beim Mann zurückgelassen. Man wird skeptischer, aufmerksamer vielleicht sogar misstrauisch und achtet auf Zwischentöne. Umgekehrt wäre man in der Erwartungshaltung bestätigt und gelassen. Alles liefe nach „Drehbuch“.

Vor wenigen Tagen verbreitete die Presse die Meldung, Deutschlands Frauen trügen von allen OECD-Ländern den geringsten Teil zum Familieneinkommen bei. Das liegt an Vielem, aber auch daran, dass Kinder „Frauensache“ sind und diese sich für die Kinder opfern. Alles andere erregt Misstrauen. So wie auch das Doppelresidenz- oder Wechselmodell.

Viele im Zusammenhang mit dem Wechselmodell stehenden Fragen aus dem Sozial- und Steuerrecht sind nach wie vor ungeklärt. Auch weiss man nicht so ganz routiniert, wie der Unterhalt zu berechnen sei. Wenn beide Eltern hälftig betreuen, schmilzt dann die Barunterhaltspflicht, weil ja betreut wird (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB)? Die Sparsamen unter uns fragen sich, ob die betreuungsbedingten Verdiensteinbußen und die Erfüllung der Barunterhaltsverpflichtung durch Betreuung (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) nun Schäubles schwarze Null gefährden.

All denen sei versichert: das Abendland wird nicht untergehen. Und die Kinder? Die verkraften ein Wechselmodell genauso gut oder schlecht wie eine übersorgende gluckenhafte Mutter, einen arbeitssüchtigen Vater oder umgekehrt. Sie leben auch in der intakten Familie mit unterschiedlichen Erziehungsstilen, die sie aus Kindergarten und Schule ohnehin gewohnt sind. Jedenfalls verkraften Kinder ein Wechselmodell besser als streitende Eltern, und sei es auch nur, sie stritten ums Besuchsrecht. Der BGH schreibt völlig zu Recht in die Entscheidung, dass das Wechselmodell höhere Anforderungen an Eltern und Kind stellt als das Alleinresidenzmodell.

Das Wechselmodell stellt aber auch hohe Anforderungen an die damit befassten Juristinnen und Juristen. Es wird in mehr Fällen praktiziert, als sie von der Rechtsprechung entschieden werden, weil es meist einvernehmlich gehandhabt wird, und solche Fälle beschäftigen nicht die Justiz. Da aber wo Eltern sich nicht einigen können, welches Modell der Kinderbetreuung sie nach der Trennung praktizieren wollen, haben Kinder das Recht darauf, dass wir uns als Juristen vorurteils- und vorverständnisfrei damit beschäftigen und Lösungen finden. Die Randprobleme Unterhalt, Sozial- und Steuerrecht werden wir doch wohl in den Griff bekommen. Juristinnen und Juristen waren immer kreativ. Wir sollten aber vermeiden, zu hohe Anforderungen an die vom BGH geforderte Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern zu stellen und bei tatsächlichen Konflikten zu schnell das Wechselmodell als konkrete Falllösung aussondern. Wir würden den Rosenkrieger mit dem Residenzrecht adeln, falls wir nicht sehr genau analysieren, wer zündelt und zankt und damit dem Kind schadet.

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Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für Schwerbehinderte erheblich verbessert

Seit dem 30.12.2016 genießen Schwerbehinderte in Betrieben mit einer Schwerbehindertenvertretung eine wesentliche Verbesserung Ihres Kündigungsschutzes: War bislang das Übergehen der Schwerbehindertenvertretung vor dem Ausspruch der Kündigung eines Arbeitnehmers im Ergebnis sanktionslos, ist jetzt eine Kündigung ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam.

Familienrecht: Versorgungsausgleich

Rechtswidrige Umsetzung von Versorgungsausgleichsentscheidungen - der Einfallsreichtum der Versorgungsträger.

Familienrecht: Versorgungsausgleich

Zur rechtswidrigen Rentenkürzung  der Zusatzversorgungskasse in alten Versorgungsausgleichsfällen.

Elternunterhalt: Vorfahrt für Kinder - der BGH stärkt Familien

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 -

Familienrecht: Surf-Empfehlung

Eine schöne Wissenssammlung rund um das Thema Scheidung finden Sie auf der Webseite www.scheidung.org, welche wir Ihnen hiermit ans Herz legen möchten!

Familienrecht: Mütterrente und Versorgungsausgleich

Die Mütterrente wird Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich haben und zu Handlungsbedarf führen. Informieren Sie sich hier. 

Elternunterhalt - Änderungen zum 1.1.2015

Zum 1.1.2015 wurden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Der "Selbstbehalt" ist der Betrag, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Ab dem 1.1.2015 beträgt der Sockelselbstbehalt für ein allein lebendes Kind 1.800 € und für Verheiratete 3.240 €.

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Die Selbstbehalte sind als "dynamische Selbstbehalte" konzipiert. Dem unterhaltspflichtigen Kind und seiner Familie verbleiben weiter ca. 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens. In den meisten Fällen ergibt sich eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Unterhaltspflichtige Kinder sollten daher, soweit noch nicht geschehen, vom Sozialhilfeträger eine Neuberechnung ihrer Unterhaltspflicht verlangen.

Aber Vorsicht: Wenn mehr verdient wird als zu der Zeit der Festlegung des Unterhalts oder bei Wegfall einer Unterhalts- oder Darlehenspflicht, kann sich der zu leistende Unterhalt auch erhöhen. Niemand ist verpflichtet, höheres unterhaltspflichtiges Einkommen von sich aus dem Sozialhilfeträger zu melden. Verlangt man aber Neuberechnung, wird man nicht umhinkommen, auch eine neue Auskunft zu erteilen.

Im Einzelnen ist nicht die Berechnung, sondern die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens schwierig. Weil die Sozialhilfeträger bei den Unterhaltspflichtigen nicht aktiv nach abzugsfähigen Positionen fragen, werden vielfach überhöhte Unterhaltsbeträge verlangt und - im Vertrauen auf die Richtigkeit der Berechnung durch den Sozialhilfeträger - auch bezahlt.

Durch die Höhe der Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).

Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten

  • Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
  • vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere von Kindern der Unterhaltspflichtigen einschließlich eventueller Mehrbedarfe,
  • großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
  • krankheitsbedingte Mehrkosten,
  • Wohnkosten, soweit sie 480 € für Alleinstehende bzw. 860 € für Ehegatten übersteigen,
  • berufsbedingte Mehraufwendungen,
  • Besuchskosten bei den pflegebedürftigen aber auch nicht pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)
und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.

Rückforderung überzahlten Unterhalts: Überzahlter Unterhalt kann von den betroffenen Kindern vielfach vom Sozialhilfeträger zurückgefordert werden. Wer also jahrelang zu viel Unterhalt gezahlt hat, weil er auf die Richtigkeit einer Berechnung des Sozialhilfeträger vertraut hat, kann die Überzahlung in bestimmten Fällen zurückverlangen. Wir haben dies mehrfach mit Erfolg durchgesetzt.

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